Allgemeine Geschäftsbedingungen der Herbert Kämmerer & Söhne GmbH

Allgemeines

  1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen. Mit einer Bestellung werden diese Bedingungen auch Vertragsinhalt aller zukünftigen Geschäfte. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, soweit sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt.

  2. Angaben in Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen sollen den Käufer über die Eigenschaften der Ware informieren, gelten jedoch keinesfalls als zugesichert. Bei Verkauf nach Mustern werden Eigenschaften der Muster bzw. Probe nicht zugesichert, insoweit handelt es sich lediglich um unverbindliche Ansichtsstücke, welche die Ware ungefähr beschreiben. Da der tatsächlich erfolgte Einsatz unserer Waren beim Käufer außerhalb unseres Einflusses liegt, werden schriftliche und mündliche Hinweise, Ratschläge usw. nur unverbindlich erteilt. Demzufolge können wir auch keine Gewähr hinsichtlich der Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke übernehmen. 

  3. Angegebene Lieferzeiten bzw. –termine werden nach Möglichkeit eingehalten, gelten jedoch nur als ungefährer Anhaltspunkt und nur dann als verbindliche Zusage, wenn hierfür eine entsprechende Vereinbarung zustande gekommen ist.

  4. Nach Vertragsabschluß eintretende Erhöhungen von Zöllen, Steuern und anderen Abgaben gehen zu Lasten des Käufers.

  5. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne zum Schadenersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt auch bei sonstigen unvorhergesehen Umständen, welche den Versand der Ware verhindern, verzögern oder erschweren, insbesondere bei nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Selbstbelieferung. Bei völligem oder teilweisem Ausfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht verpflichtet, uns anderweitig einzudecken

Zahlung

1. Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. 

2. Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort netto Kasse, wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. 

3. Bei Inanspruchnahme eines Zahlungsziels bis zu 14 Tagen müssen wir einen Aufschlag in Höhe von 2,05 % des Rechnungsbetrages, bei Inanspruchnahme eines Zahlungszieles von mehr als 14 Tagen einen Aufschlag von 3,1 % des Rechnungsbetrages nach berechnen. 
Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen in Höhe von 10% p.a. berechnet ohne dass es einer formellen in Verzugsetzung bedarf. 

4. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst dann als Zahlung, wenn sie eingelöst sind. 

5. Der Käufer darf gegen unsere Kaufpreisforderung nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. 

Versand

1. Die Gefahren des Transports ab Lieferstelle gehen stets zu Lasten des Käufers und zwar auch bei Lieferungen frei Haus, es sei denn, dass wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen von unserem Betrieb oder Lager aus durchführen. Das Abladen und Einlagern ist in jedem Fall Sache des Käufers.

2. Frachtkostenerhöhungen nach Vertragsabschluss sowie zusätzliche Kosten, die durch Behinderung oder Verzögerung des Transportes durch von uns nicht zu vertretende Umstände entstehen, sind vom Käufer zu tragen. Nehmen wir Waren, gleich aus welchem Grund, ganz oder teilweise zurück, so hat der Käufer für die dadurch entstehenden Kosten aufzukommen.

Gewährleistung

  1. Für Sachmängel einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, stehen wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein und haften nach unserer Wahl auf Wandlung, Minderung oder Ersatzlieferungen. Voraussetzung für die Erhaltung der vorgenannten Gewährleistungsansprüche ist jedoch, dass der Käufer: 

     
    1. Die Ware unverzüglich nach der Anlieferung gemäß den handelsüblichen Gepflogenheiten auf Art, Menge und Beschaffenheit untersucht, über festgestellte Mängel sollten wir sofort nach Erhalt der Ware in Kenntnis gesetzt werden
    2. Für die Rückgabe von altpreisigen Tabakprodukten wird ausschließlich die Tabak + Mehrwertsteuer erstattet.

Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung und Begleichung aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung auf den Käufer über. Solange er seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur Weiterverwendung der Ware im üblichen Geschäftsgang befugt.

Erfüllungsort

  1. Als Erfüllungs- und Zahlungsort, sowie als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Warenlieferungen und Dienstleitungen gilt Hanau.

     
  1. Wir behalten uns vor, außerhalb des Mahnverfahrens gegen den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand vorzugehen.